Ein recht guter Beitrag mit einem super Kommentar von padeluun vom FoeBuD zur Telekom, zur Vorratsdatenspeicherung und wie alles zusammenkommt!

Prädikat sehenswert!

Gerade habe ich die fantastische Liste über die vom BKA gewünschten und von Frau Zypries und Herr Schäuble ausgehandelte Befugnisse im neuen BKA-Gesetz gelesen:

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

Patrick Breyer Bundeskriminalamt soll Zentrale Staatspolizei werden

... und schon finde ich das Plakat "Feuermelder soll ausgetauscht werden" an der Haustür. Die waren doch erst am Anfang des Jahres hier???

Naja, die werden wahrscheinlich nur die Feuermelder austauschen ... aber langsam fängt sogar bei mir die Überwachungswut der Überwachungsbehörden ihre Wirkung zu zeigen.

Weitere Links zum BKAG-E

Rabenhorst Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
Die Zeit Baum droht mit neuer Klage

polylog Terrorüberwachung @ www.polylog.tv/videothek
Polylux über Andrej Holm.

Hingewiesen sein noch auf das blog von Andrej Holms Freundin und Lebensgefährtin.

Fremde Wasser

blaue Listen und dunkles Schweigen

"Wenn Polizei, Justiz und Politik versagt haben, muss es den Geschichtenerzählern erlaubt sein zu sagen: Es ist nur eine Geschichte, aber vielleicht war es so."
Wolfgang Schorlau aus Stuttgart, früher Manager in der Computerindustrie, jetzt freier Autor, schreibt Kriminalromane mit politischem Hintergrund. Im Mittelpunkt seiner Krimis steht Georg Dengler, ein ausgeschiedener BKA-Ermittler, der sich als Privatdetektiv selbstständig gemacht hat. In seinem ersten Fall geht es um den Mord an Detlev Karsten Rohwedder, die Treuhand und die dritte Generation der RAF, im zweiten um den Lynchmord an einem Piloten am Ende des zweiten Weltkriegs, im dritten um den wichtigsten Rohstoff der Welt: Wasser. "In diesem Krimi ist verdammt wenig erfunden.” Wolfgang Schorlau ist Deutscher Krimipreisträger 2006.
Wolfgang Schorlau liest aus seinen Büchern und berichtet über seine Arbeitsweise und Recherche.

FoeBuD Public Domain 148 - Wolfgang Schorlau

Die Public Domain findet am Sonntag dem 4.11.2007 um 15:00 Uhr im Bunker Ulmenwall (Kreuzstraße / Ecke Niederwall) statt.

Wer sich schon ein wenig auf die PD vorbereiten möchte kann sich das Probekapitel direkt auf Wolfgang Schorlaus Webseite anlesen.

Ich habe heute in meine Linkliste das Weblog von annalist aufgenommen. Das ist das Weblog der Feundin von Andrej Holm.

Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms

Was in dem Weblog von annalist beschrieben wird, ist Realität — es ist das Leben, Live und direkt aus Berlin.
Es zeigt, wie schon heute mit den bestehenden Möglichkeiten des BKAs und der LKAs, Menschen schikaniert, bespitzelt und verunsichert werden.
Für mich sind das klare Zeichen wohin es hingehen soll mit Deutschland, wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums und des Präsidenten des BKAs gehen soll. Und auch die EU bereitet einen großen und vor allem länderübergreifenden Überwachungsapparat vor.

Menschen die im Grunde nichts zu verbergen hätten, politisch engagiert sind und trotzdem ihre Privatsphäre wahren wollen geraten immer mehr in das Schußfeld von Ermittlungsbehörden.
Beispiele: Besuch der Webseite "militante gruppe" vom BKA, Überweisung bestimmter Beträge mit der Kreditkarte (Kinderpornoverdacht), Benutzung von IT-Analysesoftware (Hackerparagraf), nicht mitnehmen von Handys (Konspirationsverdacht), etc.

Ich habe heute in meine Linkliste das Weblog von annalist aufgenommen. Das ist das Weblog der Feundin von Andrej Holm.

Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms

Was in dem Weblog von annalist beschrieben wird, ist Realität — es ist das Leben, Live und direkt aus Berlin.
Es zeigt, wie schon heute mit den bestehenden Möglichkeiten des BKAs und der LKAs, Menschen schikaniert, bespitzelt und verunsichert werden.
Für mich sind das klare Zeichen wohin es hingehen soll mit Deutschland, wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums und des Präsidenten des BKAs gehen soll. Und auch die EU bereitet einen großen und vor allem länderübergreifenden Überwachungsapparat vor.

Menschen die im Grunde nichts zu verbergen hätten, politisch engagiert sind und trotzdem ihre Privatsphäre wahren wollen geraten immer mehr in die das Schußfeld von Ermittlungsbehörden.
Beispiele: Besuch der Webseite "militante gruppe" vom BKA, Überweisung bestimmter Beträge mit der Kreditkarte (Kinderpornoverdacht), Benutzung von IT-Analysesoftware (Hackerparagraf), nicht mitnehmen von Handys (Konspirationsverdacht), etc.