Laut einem Artikel in der Jungen Welt war die USA einer Diktatur Bushs nur einen kleinen Schritt entfernt.

Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

Junge Welt Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Unfassbar -- und Frau Merkel gefolgt von einer hechelnden CDU hat Bush den Hof gemacht, dass es nur weh tat.

Auch ist es sehr bezeichnend, dass erst einmal alle Kritiker und nicht konforme Bürger weggesperrt werden sollten.

Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls »ganze Bevölkerungsschichten und -gruppen« zusammen eingesperrt werden.

Junge Welt Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Da sieht man wie schnell es mit einem im Grunde demokratischen Land den Bach runter gehen kann, wenn der Staat zu viel Macht hat. Das sind klare Argumente gegen eine Bundeswehr im Inneren, gegen vernetzte Polizei mit Geheimdiensten (BND, MAD, ...), gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen den Bundestrojaner, ...

Wenn wir nicht rechtzeitig die Notbremse ziehen stehen wir ganz schnell am Rande des Abgrunds -- Bush ist hier nun das beste Beispiel.

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ACLU Justice Department Releases Bush Administration National Security Memos

Ein riesiger Bronzeschuh als Denkmal für den sportlichen Schuhewerfer

RP Schuhwerfer mit riesigem Bronzeschuh geehrt

Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren.

Telepolis Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

• The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.

Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre.
Telepolis Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?

Jetzt muß nur noch ein Jude ein Araber jemand das Weiße Haus anzünden ...

Fefe schrieb:

Putin hat offenbar Sarkozy bei G8 untern Tisch gesoffen

Fefe

Wenn ich mich noch richtig Erinnere, hatte Bush am dritten Tag morgens Magenprobleme und konnte deshalb den halben Tag nicht am Gipfel teilnehmen.
Böse wer an Alkohol denkt ...

mal wieder, via fefe

Tja, da haben WIR dann doch lieber den Bush-Besuch genommen. Wer braucht auch schon Kindergartenplätze. Andererseits, bei 160.012 Arbeirslose in Mecklenburg-Vorpommern braucht man ja auch keine Kindergartenplätze. Die Väter und Mütter sind ja zu Hause und können sich den ganzen Tag liebevoll um ihre Kleinen kümmern.

Der Bush-Besuch hat fast 15 Millionen (15000000) Euro gekostet. Eine Betreuungsstunde eines Kindes in einem Kindergarten kostet 2,62 Euro. Im Jahr 2004 waren 459 Kinder in Kindergärten oder -krippen. D.h. mit den 15 Millionen Euro hätte man ca. 3250 Kinder 1 Jahr lang, oder die 459 Kinder 10 Jahre lang kostenlos in den Kindergarten gehen lassen können.