Ich glaube da haben achte Personen den Knall nicht gehört. Der Wahlausschuss von Cottbus hat den Wahleinspruch von Thomas Langen mit 8:0:0 abgelehnt.

Die Wahlleiterin behauptete hierzu schlicht, dass die beobachteten Verstöße gegen die Aufbewahrungs- und Überprüfungsregeln nicht stattgefunden hätten.

CCC Wahlausschuss in Cottbus ignoriert die Tatsachen

Klar, wenn ich mir Augen und Ohren zuhalte und ganz laut "Lalala" singe, ist sogar für mich in Cottbus alles glatt gelaufen.
Nach den Wahlcomputerhacks der Nedap-Wahlcomputer in den Niederlanden und des Eingeständnis des Herrn Richters

Richter sagte zur bisherigen Haltung des Innenministeriums, dass die Wahlcomputer hinreichend manipulationssicher seien: "Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung ohne Einschränkung abzugeben."

[...]

Richter bekräftigte, dass die vom CCC nachgewiesenen Unsicherheiten und Manipulationsmöglichkeiten praktisch anwendbare Szenarien sind, welche die Sicherheit deutscher Wahlen real gefährden. "Es gibt bei diesem Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe," sagte Richter.

CCC PTB bestätigt Nichteignung - Wahlcomputer grundsätzlich unsicher

sollte doch langsam klar sein, dass Wahlcomputer nicht die Wahl der Mittel für Wahlen sind. Vor allem, wenn noch nicht einmal Wahlvorstände, warum auch immer, die Wahrheit sagen wollen|sollen|können|dürfen

Die Beobachtungen der CCC-Wahlbeobachtergruppe [...] wurden nicht zur Kenntnis genommen, aber auch die sich mit diesen Beobachtungen deckenden persönlichen Erlebnisse des Einspruchstellers wurden nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Dass die Wahlvorstände in dem betreffenden Wahllokal 4105 natürlich kein Interesse daran haben, ihre eigenen Verfehlungen zuzugeben, fand dabei keine Berücksichtigung.

CCC Wahlausschuss in Cottbus ignoriert die Tatsachen

Was soviel heißt, die unbeobachteten Wahlcomputer bei der Cottbuser Wahl sind wohl Fata-Morganen und existieren nur in der Fantasie der Beobachter. Nur, dass die Wahlvorstände eher ein Interesse an dem Nichtvorhandensein, als die Wahlbeobachter des CCCs an dem Vorhandensein der Verfehlungen haben.

Aber was ist die Demokratie gegenüber den eigenen Fehlern und Brettern vor dem Kopf ... unwichtig und uninteressant.

Quellen und Lesestoff
heise Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt
Ostthüringer Zeitung Elektronische Vertrauensfrage
CCC Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
The Lunatic Fringe Wahlausschuss in Cottbus lehnt Einspruch ab

Hier kannst du dir den Wahleinspruch Cottbus als PDF herunterladen. Geschrieben wurde er von Thomas Langen und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Wahl in Cottbus mit Papier und Stift wiederholen zu lassen.

via Sex, Drugs & Compiler Contruction

Die Lausitzer Rundschau Online gibt bekannt, dass der Brandenburger Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) noch etwas auf seine Ernennung zum Cottbuser OB warten muss. Der Grund ist ein Wahlwiderspruch des CCC der besagt, dass es Manipulationsmöglichkeiten an den Wahlcomputern gegeben hätte.

Angriffspunkte für einen Außentäter

Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.

CCC Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

Den Wahlbeobachtungsbericht kann man auf der CCC-Webseite finden. Es lohnt sich ihn durchzulesen.

Nedap sagt zwar, daß ihre Wahlmaschinen keine Computer sind, da auf Computer Schach gespielt werden könne - aber das Problem wurde schnell und unbürokratisch gelöst.

[...] Bei dem Wahlgerät handele es sich nicht um einen Wahlcomputer, sondern um eine so genannte Dedicated Special Purpose Machine, "die ausschließlich für den Zweck einer Wahl und sonst nichts anderes hergestellt wurde". Den Beweis, "dass man mit unserer Wahlmaschine auch Schach spielen kann", so Groenendaal, "würde ich gerne vorgeführt bekommen". In dem gestern ausgestrahlten Beitrag tat ihm die Gruppe den Gefallen, indem sie auf dem gehackten Gerät ein Schachprogramm installierte: Der umfunktionierte Wahlcomputer eröffnete mit d2-d4. [...]

Heise Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer

Ich denke jeder kann mir folgen, wenn ich ein ungutes Gefühl habe meine Wahlstimme einem schachspielenden Wahlcomputer anzuvertrauen. Auch spricht mir Andreas Bogk in einem Interview mit der Zeitung 'junge Welt' voll aus dem Herzen.

[...]
Junge Welt: Derlei Manipulationen traut man vielleicht US-Präsident Bush zu, der sich mit ähnlichen Mitteln mindestens einen Wahlsieg ergaunert hat. Bieten deutsche Gesetze und Behörden keinen Schutz gegen potentiellen Mißbrauch?

Andreas Bogk: Wir müssen nicht bis in die USA schauen, um auf Versuche von Wahlfälschungen zu stoßen. 2002 wurde in Dachau ein CSU-Politiker dabei erwischt, und im Mai 1989 konnten in der DDR Wahlfälschungen nachgewiesen werden. All das sollte uns Mahnung sein, keine neuen Betrugsmöglichkeiten zu schaffen und auf den Einsatz von Computern bei Wahlen zu verzichten. Die zuständigen deutschen Behörden haben ihre Inkompetenz bereits unter Beweis gestellt, auch die Sicherungsmaßnahmen im Umfeld greifen nicht, wie wir am Sonntag in Cottbus beobachtet haben. Insofern ist auch hierzulande kein ausreichender Schutz gegen Stimmendiebstahl vorhanden.
[...]

junge Welt Jede Playstation ist besser gesichert

Über Cottbus habe ich hier schon geschrieben.

Die niederländische Gruppe gegen Wahlcomputer 'Wij vertrouwen stemcomputers niet' hat sich dem Thema Wahlcomputer auch von einer sarkastisch humorigen Seite angenommen und ein Comic entworfen (siehe Bild rechts), der das Problem nett darstellt.

Wenn dir die ganze Sache auch nicht gefällt, dann empfehle ich dir unterzeichne die Online-Petition gegen Wahlcomputer auf der Petitionsseite des Bundestages (Das mit dem schottischen Server hat seine Richtigkeit). Bislang sind es schon 15.000 Unterzeichner, doch jede einzelne Person zählt! Gerade bei so einem brisanten Thema.

Oder willst du, das die Wahl von staatlich oder privat finanzierten Hackern bzw. Computerspezialisten bestimmt werden? Glaub' ich kaum.

Deutschland rennt gerade im Vollgalop und mit Scheuklappen in ein demokratisches Desaster. Zumindestens wenn nicht schnell die Notbremse gezogen wird.

Die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus wurde mit den berüchtigten Wahlcomputern von Nedap vollzogen. Aus diesem Grund waren einige Wahlbeobachter vor Ort um das Recht auf Öffentlichkeit (siehe unten) wahrzunehmen.

Im Vorfeld wurde seitens der Kreiswahlleiterin Frau Sabine Hiekel explizit die Herausgabe der Liste der Wahllokale verweigert. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, eine öffentliche Beobachtung der Wahl zu erschweren.

[...]

In mindestens einem Wahllokal verweigerte der Wahlvorstand zunächst die öffentliche Verlesung des Wahlergebnisses und den Einblick in den Ausdruck mit dem Stimmergebnis. "Ich bin dazu nicht befugt," lautete die so schlichte wie falsche Auskunft des Wahlvorstands.

[...]

Ebenfalls verweigert wurde uns die Begleitung eines Wahlvorstands mit Stimm-Modul und Ergebnisausdruck zum zentralen Wahlbüro. Die Teilnahme am Auslesen der Stimm-Module und damit an der Zusammenzählung der Wahlresultate fand ebenfalls unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Frau Hiekel empfand offenbar schon die Frage danach als Zumutung.

Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

Und hier mal ein passender Paragraph der bestehenden Bundeswahlordnung.

§ 54 Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat
jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Bundeswahlordnung (BWO)

Komisch, komisch. Also ICH sehe da leichte Diskrepanzen zwischen dem Gesetz und der Wirklichkeit in Cottbus.

Ich empfehle dringend die Lektüre des CCC-Berichtes - mir kräuselten sich beim Lesen die Zehennägel.

Auch befürchte ich, dass Cottbus keine Ausnahme bleiben wird.


Ach ja, und wer glaubt die Leute im CCC sind einfach nur ein paar Leute mit ein bißchen viel Phantasie:

Anmerkung zur Methodik: Die beschriebenen Vorkommnisse sind durch Beobachtungsprotokolle mehrerer Zeugen oder Audio- und Videoaufzeichnungen belegt. Die Beobachter haben sich ausdrücklich zurückhaltend, freundlich und den Wahlablauf nicht behindernd verhalten. Sie haben sich gegenüber dem jeweiligen Wahlvorstand als interessierte Bürger bzw. Journalisten vorgestellt.

Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

weitere Texte zum Thema
Knowledge Brings Fear: Der Bericht aus Cottbus (Teil I)
Knowledge Brings Fear: Der Bericht aus Cottbus (Teil II)
Sex, Drugs & Compiler Constructions: Nedap-Wahlcomputer gehackt

Es sind gefürchtete Stadtteile, die auch den Verfall und die Ratlosigkeit einer ganzen Gesellschaft symbolisieren – und deren Existenz vielleicht auch deshalb so hartnäckig geleugnet wird.

Quelle:
Die Angst regiert von Florian Klenk