a) Projekt Rubens/TOPRO

Verdacht: Vorteilsannahme
Überprüft wurden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu wurden die Festplatten der PCs und deren im Netz gespeicherten Dateien kopiert. Die Maßnahme erfolgte ohne Kenntnis der Betroffenen. Zusätzlich wurden deren Büros nach entsprechendem Beweismaterial durchsucht (Seite 2).

Rechercheergebnis waren u. a.
- kein auffallender Lebensstil,
- Vielzahl von Konten sowie
- Ermittlungen innerhalb des dienstlichen Bereichs der Betroffenen (Zitat von Äußerungen wie z. B.: „Setzt sich für Projekt X ein“ - Seite 40). Untersucht wurden ferner private Geld- und Kontenbewegungen (Seite 38) sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse (ebenso Seite 38) und Analyse der im Internet besuchten Seiten der Überprüften (Seite 34).

[...]

f) Projekt Uhu

Verdacht: Urkundsdelikt, falsche Verdächtigung, üble Nachrede
Ein Mitarbeiter hatte unter einem falschen Namen Herrn Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt und sich in einem Schreiben an mehrere Finanzbehörden gewandt. Dabei offenbarte er Informationen, zu denen etwa 40 Mitarbeiter Zugang hatten. Es wurden der Name, der Vorname und die Personalnummer der Betroffenen übermittelt, außerdem wurden zahlreiche dienstliche E-Mails der Betroffenen ohne ihr Wissen an die Network Deutschland GmbH 
übermittelt. Diese Schreiben enthielten auch personenbezogene Daten Dritter, die Revision hat auf eine Anonymisierung dieser Daten verzichtet.

Die Network Deutschland GmbH ließ ein Schriftstilgutachten durchführen, dieses führte zu dem Ergebnis, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafanzeige verfasst hatte. Allerdings wurde das Prüfergebnis von den Arbeitsgerichten nicht anerkannt. Die Kündigung wurde von den Arbeitsgerichten als unwirksam angesehen. Alle überprüften Mitarbeiter wurden sprachlich bewertet, einem Mitarbeiter wurde ein niedriges Sprachniveau attestiert, er würde wohl nicht besonders gerne schreiben. Da die Revision wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt hat, enthielten die Schreiben auch Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat, Besprechung beim Betriebsrat etc..

padeluun

Da wollte der Bock zeigen, dass er Gärtner ist und nun im Datengarten rumwildert.

netzpolitik.tv - padeluun

Constanze Kurz

Was will man von einem Innenminister erwarten, der selber die grösste Datenkrake ist?

netzpolitik.tv - Constanze Kurz

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen.

heise.de Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress

Es ist doch absurd, dass die Menschen, die die Verfassung schützen sollen, in ihr ein abzuschaffendes Hindernis sehen.

cabi

... welche Daten von der Schulverwaltung erhoben und verarbeitet werden dürfen, wie die Kommunikation zwischen Schülern, Eltern und Schule organisiert werden kann, welche Rechte die Betroffenen haben, wie mit Noten umzugehen ist, wie der private Lehrerrechner gesichert werden muss, unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachung erlaubt ist, welche Kommunikation mit Jugendamt und Polizei geht, was nicht auf eine Schulhomepage gehört, wie Computer im Schulunterricht eingesetzt werden können…