Große Demo in Berlin

Es gibt sogar einen Shuttelservice: Bustickets

Beliebte Zitate unserer Paranoiker und Biometriker der Politik:

via dailymotion

ein bisschen spät für die Ankündigung -- aber ein guter Tipp für Kurzentschlossene.

Die Demo Freiheit statt Angst als Teil des Aktionstages des AK Vorrat startet um ca. 14:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Also, wer ein geführtes Sightseeing durch Bielefeld braucht, kann sich gerne anschließen.

Freiheit statt Angst

Wer sich aber noch die folgenden Forderungen des AK Vorrats (und seinen Unterstützern) anschließen kann hat mehr als einen guten Grund bei der Demo dabei zu sein:

1. Keine Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,


• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (wie sie das neue BKA-Gesetz bringen soll)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

FoeBuD Demonstration "Freiheit statt Angst" in Bielefeld

Also, Beine in die Hand nehmen und auf zum Bahnhofsvorplatz!

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Aufruf zu bundesweiten Aktionen für die Grundrechte am 31. Mai 2008

Demonstrieren gehen

Nach heutigem Stand sind folgende Städte mit Demos dabei:
Aurich, Berlin, Bonn, Bremen, Braunschweig, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Halberstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Köln, Mannheim, Marburg, Nürnberg, Oldenburg (Oldenbg.), Potsdam, Regensburg, Tübingen, Ulm

Dabei sein

Also, Hintern hoch und für die Grundrechte demonstrieren so lange es noch geht!

Am Samstag war die "Freiheit ist Sicherheit" Demo in Köln. 400 Teilnehmer sind zwar nicht super viel ... aber immerhin.
Positiv ist mir die zurückhaltende Polizei aufgefallen. Keine martialische Körperpanzerung und vermummte Gesichter wie die Berliner Polizei ... so lässt es sich friedlich Demonstrieren!

Auf heise gab es auch einen Artikel zur Demo.