Laut einem Artikel in der Jungen Welt war die USA einer Diktatur Bushs nur einen kleinen Schritt entfernt.

Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

Junge Welt Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Unfassbar -- und Frau Merkel gefolgt von einer hechelnden CDU hat Bush den Hof gemacht, dass es nur weh tat.

Auch ist es sehr bezeichnend, dass erst einmal alle Kritiker und nicht konforme Bürger weggesperrt werden sollten.

Weitsichtig hatte die Bush-Administration auch im ganzen Land alte Militärbasen für Hunderte von Millionen Dollar als Massengefängnisse herrichten lassen. In denen sollten gegebenenfalls »ganze Bevölkerungsschichten und -gruppen« zusammen eingesperrt werden.

Junge Welt Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Da sieht man wie schnell es mit einem im Grunde demokratischen Land den Bach runter gehen kann, wenn der Staat zu viel Macht hat. Das sind klare Argumente gegen eine Bundeswehr im Inneren, gegen vernetzte Polizei mit Geheimdiensten (BND, MAD, ...), gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen den Bundestrojaner, ...

Wenn wir nicht rechtzeitig die Notbremse ziehen stehen wir ganz schnell am Rande des Abgrunds -- Bush ist hier nun das beste Beispiel.

weiterer Link

ACLU Justice Department Releases Bush Administration National Security Memos

Ich frage mich in der letzten Zeit immer öfters, wo wären wir in Deutschland ohne das Bundesverfassungsgericht -- manchmal fühlt es sich wie die letzte Bastion unserer Demokratie an.

Der große Wurf am 3. März 2009: Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Als ich mir die Endscheidung durchgelesen habe, sind mir ein paar Ohrfeigen für das Bundesministerium des Inneren aufgefallen. Ich habe hier mal ein paar Ausschnitte der Stellungsnamen des BMI und die passenden Begründungen des Bundesverfassungsgerichts rausgesucht.

Bundesministerium des Inneren

Das Bundesministerium des Innern ist der Auffassung, die Stellungnahme des Chaos Computer Clubs lasse insgesamt eine Überbewertung technischer Sicherheitsanforderungen an die Wahlgeräte erkennen.

Bundesverfassungsgericht

Die Wahl der Volksvertretung stellt in der repräsentativen Demokratie den grundlegenden Legitimationsakt dar. Die Stimmabgabe bei der Wahl zum Deutschen Bundestag bildet das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und damit zugleich die Grundlage der politischen Integration.

Die Beachtung der hierfür geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind daher Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie.

Für mich sagen die Richter, dass hier keine Überbewertung stattgefunden hat, sondern im Gegenteil, die Beachtung und das Vertrauen in die Wahlgrundsätze die Voraussetzung einer funktionsfähigen Demokratie ist.

Bundesministerium des Inneren

b) Das Bundesministerium des Innern hat seine Ausführungen aus dem Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag dazu, dass die Verwendung der Wahlgeräte verfassungs- und gesetzeskonform gewesen sei, vertieft und ergänzt.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz werde überspannt, wenn gefordert werde, dass jedermann das gesamte Wahlgeschehen einschließlich der Wahlvorbereitung bis in die Verästelungen der technischen Details nachvollziehen können müsse und das gesamte Staatshandeln bei einer Wahl, einschließlich der Bauartzulassung der Wahlgeräte sowie der sonstigen vorbereitenden Arbeiten der Wahlorgane und anderer Institutionen, der öffentlichen Kontrolle unterliege.

Bundesverfassungsgericht

bb) In der Republik ist die Wahl Sache des ganzen Volkes und gemeinschaftliche Angelegenheit aller Bürger. Dem entspricht es, dass auch die Kontrolle des Wahlverfahrens eine Angelegenheit und Aufgabe der Bürger sein muss. Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können.

cc) Die Öffentlichkeit der Wahl ist auch im Rechtsstaatsprinzip angelegt. Rechtsstaatlich begründete Öffentlichkeit dient der Transparenz und Kontrollierbarkeit staatlicher Machtausübung. Sie setzt voraus, dass die Handlungen der staatlichen Organe von den Bürgern zur Kenntnis genommen werden können. Dies gilt auch hinsichtlich der Tätigkeit der Wahlorgane.

b) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.

Ein Wahlverfahren, in dem der Wähler nicht zuverlässig nachvollziehen kann, ob seine Stimme unverfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen wird und wie die insgesamt abgegebenen Stimmen zugeordnet und gezählt werden, schließt zentrale Verfahrensbestandteile der Wahl von der öffentlichen Kontrolle aus und genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Bei dem was das BMI da so von sich gibt, bleiben mir die Worte weg. Das Wahlvolk soll schön wählen gehen aber sonst die Klappe halten -- und vor allem nicht überprüfen wollen wie die Wahlen zustande kommen. Da kann man ja gleich einen Ausschuss 'Wahlen' gründen und die Wahlergebnisse einvernehmlich durch Politiker vorbestimmen lassen.

Das 'Bundesministerium des Inneren' soll zwar die Verfassung schützen -- aber das einzige was dort gemacht wird ist die Verfassung zu torpedieren, zu missachten und einen Polizeistaat aufzubauen.

Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern wurde wieder ein neues System am Wähler getestet. Der Wähler gibt seine Stimme ab und wird von hinten mit einer Kamera überwacht. So wird sichergestellt, dass der Wähler auch die richtigen Kreuze macht -- als fürsorglicher Staat hat man halt solche lästige Pflichten.

Ich finde es mal wieder bezeichnend wie Schäuble zum Thema NEIN der Iren zum Lissabon-Vertrag verhält.

Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble die Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten: "Ich wäre dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen."

SpOn Schäuble will EU-Präsidenten direkt wählen lassen

Vielleicht denkt man noch als erste Reaktion Oi, der Schäuble hat eine Idee von Demokratie und will uns sogar freie EU-Wahlen geben. Beim zweiten Gedanken wird es einem schon wieder schlecht. urgs

Wenn man das übertragen will, was Schäuble da vor hat kann man in folgender Methapher zusammenfassen:
Es soll eine ganz neue Verfassung für Deutschland eingeführt werden. Diese neue Verfassung beinhaltet ein Artikel für die Todesstrafe in den ersten 10 Paragrafen. Schäuble will dann als Großtat für die Demokratie den Menschen wählen lassen, ob sie nun lieber die Giftspritze oder den Elektostuhl als Todesstrafe haben wollen.

Dieses Angebot von Schäuble ist einfach nur eine Unverschämtheit erster Art -- zynisch und herablassend!

ein bisschen spät für die Ankündigung -- aber ein guter Tipp für Kurzentschlossene.

Die Demo Freiheit statt Angst als Teil des Aktionstages des AK Vorrat startet um ca. 14:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Also, wer ein geführtes Sightseeing durch Bielefeld braucht, kann sich gerne anschließen.

Freiheit statt Angst

Wer sich aber noch die folgenden Forderungen des AK Vorrats (und seinen Unterstützern) anschließen kann hat mehr als einen guten Grund bei der Demo dabei zu sein:

1. Keine Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,


• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (wie sie das neue BKA-Gesetz bringen soll)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

FoeBuD Demonstration "Freiheit statt Angst" in Bielefeld

Also, Beine in die Hand nehmen und auf zum Bahnhofsvorplatz!

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Aufruf zu bundesweiten Aktionen für die Grundrechte am 31. Mai 2008

Demonstrieren gehen

Nach heutigem Stand sind folgende Städte mit Demos dabei:
Aurich, Berlin, Bonn, Bremen, Braunschweig, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Halberstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Köln, Mannheim, Marburg, Nürnberg, Oldenburg (Oldenbg.), Potsdam, Regensburg, Tübingen, Ulm

Dabei sein

Also, Hintern hoch und für die Grundrechte demonstrieren so lange es noch geht!