Um es genau zu nehmen 8.8 Prozent. Wie stimmt nicht? Doch! Denn die Nichtwähler drücken den Schnitt gewaltig.


Und auch 12,9 Prozent der CDU ist keinen Glorienschein würdig.

Bei der bundesdeutschen Politik fällt mir schon regelmäßig die Kinnlade herunter, aber Italiens Obermafioso Silvio Berlusconi hat wieder den Boden aus dem Fass geschlagen.

Ich packe hier zwei Zitate von unterschiedlichen Seiten nebeneinander. Zuerst der Schocker des Tages -- hier lässt Berlusconi von seinem Innenminister verkünden:

The home minister, Roberto Maroni, has now announced that all the Roma will be fingerprinted, including children.

[...]

According to the latest figures, there are 160,000 Roma gipsies in Italy, almost half of whom have Italian citizenship. The last census recorded that 80,000 of them are children.

Telegraph Italy to fingerprint all Roma gipsy children

Und nun ein Zitat aus der Geschichte:

1927.
[...]
Am 3. November wird ein preußisches Ministerialdekret erlassen, laut dem alle Roma auf die selbe Weise dokumentarisch registriert werden müssen wie „Individuen, die steckbrieflich gesucht werden, mit Zeugen, Fotos und Fingerabdrücken“. Kleinkindern werden die Fingerabdrücke abgenommen, Kinder über sechs Jahre müssen bereits Identitätskarten mit ihrem Foto tragen. Zwischen dem 23. und 26. November führt die Polizei in ganz Preußen Razzien in Roma-Gemeinden durch, um das Dekret vom 3. November durchzusetzen. Dies resultiert in 8000 Registrierungsprozessen.

Roma History Die Geschichte der Roma von Marko D. Knudsen

Ich frage mich
A) wie man nur so unsensibel mit der europäischen Geschichte umgehen kann.
B) wie verbohrt man sein muss um zu denken, das solche Aktionen nur irgendetwas bewirken könnten.

Fingerabdrücke von Kindern und Erwachsenen

Jedem nur minimal gebildeten Menschen muss es doch klar sein, dass eine (biometrische) Totalerfassung einzelner Gruppen bzw. der ganzen Bevölkerung die Basis der größten Verbrechen der Geschichte gelegt hat ... und legt!

Die Italiener haben ja schon damit bewiesen, dass Berlusconi an die Macht gekommen ist, dass sie mit Demokratie nicht umgehen können. Da ist jeder Millimeter an Information und Machtbefugnis mehr in den Händen der italienischen Politiker Brand gefährlich!

Mehr zur aktuellen Lage der Roma in Italien auf RomaNews.

Ich finde es mal wieder bezeichnend wie Schäuble zum Thema NEIN der Iren zum Lissabon-Vertrag verhält.

Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble die Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten: "Ich wäre dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen."

SpOn Schäuble will EU-Präsidenten direkt wählen lassen

Vielleicht denkt man noch als erste Reaktion Oi, der Schäuble hat eine Idee von Demokratie und will uns sogar freie EU-Wahlen geben. Beim zweiten Gedanken wird es einem schon wieder schlecht. urgs

Wenn man das übertragen will, was Schäuble da vor hat kann man in folgender Methapher zusammenfassen:
Es soll eine ganz neue Verfassung für Deutschland eingeführt werden. Diese neue Verfassung beinhaltet ein Artikel für die Todesstrafe in den ersten 10 Paragrafen. Schäuble will dann als Großtat für die Demokratie den Menschen wählen lassen, ob sie nun lieber die Giftspritze oder den Elektostuhl als Todesstrafe haben wollen.

Dieses Angebot von Schäuble ist einfach nur eine Unverschämtheit erster Art -- zynisch und herablassend!

Heute: Platter

Die österreichischen Grünen haben den Fingerabdruck des Innenminister Österreichs (welchen auch sonst ) veröffentlicht.
Damit reiht sich dieser Fingerabdruck recht hübsch direkt neben den Abdruck Schäubles, der vom CCC an das Tageslicht gehoben wurde, auf.

Ich bin mal gespannt wann die anderen europäischen und nichteuropäischen Staaten dem Beispiel folgen werden.

Links
derStandard Grüne veröffentlichen Platters Fingerprint
CCC Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck

schreibt der Donaukurier.
Damit ist diese Zeitung einer der wenigen Medien die sich offen und kritisch der Vorratsdatenspeicherungswut der Bundesregierung gegenüber stellt.

Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung.

[...]

In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).

Donaukurier Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger

Wo greift die Vorratsdatenspeicherung in unser Leben ein:

• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.


• Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.


• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.


• Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.


• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.


• Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

"I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector ... on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism," Frattini told Reuters.

Reuters - Web search for bomb recipes should be blocked: EU

spricht EU-Kommissar Franco Frattini in einem Interview mit Reuters.

Super, jetzt ist der Virus "wir zensieren das Internet" schon bei der EU angekommen. Wieso nicht gleich erstmal alle Webseiten blockieren und dann nur geprüfte und erlaubt Inhalte freischalten?

Links
Heise EU-Kommission will Internetsuche mit "gefährlichen" Wörtern blockieren