Ich habe heute in meine Linkliste das Weblog von
annalist aufgenommen. Das ist das Weblog der Feundin von Andrej Holm.
Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde.
Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Was in dem
Weblog von annalist beschrieben wird, ist Realität — es ist das Leben, Live und direkt aus Berlin.
Es zeigt, wie schon heute mit den bestehenden Möglichkeiten des BKAs und der LKAs, Menschen schikaniert, bespitzelt und verunsichert werden.
Für mich sind das klare Zeichen wohin es hingehen soll mit Deutschland, wenn es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums und des Präsidenten des BKAs gehen soll. Und auch die EU bereitet einen großen und vor allem länderübergreifenden Überwachungsapparat vor.
Menschen die im Grunde nichts zu verbergen hätten, politisch engagiert sind und trotzdem ihre Privatsphäre wahren wollen geraten immer mehr in das Schußfeld von Ermittlungsbehörden.
Beispiele: Besuch der Webseite "militante gruppe" vom BKA, Überweisung bestimmter Beträge mit der Kreditkarte (Kinderpornoverdacht), Benutzung von IT-Analysesoftware (Hackerparagraf), nicht mitnehmen von Handys (Konspirationsverdacht), etc.