Das Ursula von der Leyen frei nach der Machart von Dolores Umbridge die totale Zensurmöglichkeit des Internets fordert ist seit der Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" mit z.Z. 81000 Unterzeichner nicht unbekannt.

Doch neuerdings erhält Frau von der Leyen offensichtliche Schützenhilfe der "Deutsche Kinderhilfe". Der Name hört sich erst einmal positiv an, ist aber im Grunde ein versteckte Propaganda- und Politiker-Beeinflussungsmaschinerie gröbster Schnittart.

Hierzu empfehle ich die sehr interessanten und gut recherchierten Artikel von Spiegelfechter und F!XMBR.

Auch wenn das Herr Altmaier (CDU) im ARD Morgenmagazin mehrfach wiederholt, es gäbe kein verantwortliches Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen -- so sollte er sich einfach mal die Liste der von Lobbyisten geschriebenen Gesetzten anschauen.

Die Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben und dann von den Verantwortlichen durchgewunken. Die Entwürfe werden sogar so gut gelesen, dass selbst Rechtschreib- und Formulierungsfehler in die Gesetze übernommen werden.

Ich frage mich wie man zu so einer Aussage kommen kann:

Seitens des CeBIT-Veranstalters, der deutschen Messe AG, führte Reinhold Umminger an, dass sich der RFID-Ausstellungsbereich zu einem wahren Besuchermagneten entwickelt habe.

heise.de RFID-Lobby warnt vor gesetzlichen Regelungen zur Chip-Deaktivierung

Leere Hallen, kaum Interessenten, gelangweilte Hostessen ... das sieht eher nach einem Mißerfolg auf ganzer Linie aus.

Und gerade die Metro AG hat mit ihrem FutureStore in Rheinberg mehr als windige Methoden angewandt und ist äußerst unfein mit Kritikern umgegangen.

In Berlin sind einige Leute dem Bundestag auf das Dach gestiegen. Eine Entrüstungswelle der Medien schwappte durch Deutschland.

Wie kann man sowas machen?
Zum Glück keine Terroristen.
Wie steht es mit der Sicherheit im Bundestag?
Immer diese Chaoten.

Wenigstens haben manchen Journalisten neben ihrer Entrüstung einen offenen Blick für das Offensichtliche.

Besonders peinlich: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) musste die Bundestagssitzung kurz nach dem Eklat beenden, jedoch nicht wegen der Störer, sondern weil zu viele Abgeordnete fehlten und das Parlament beschlussunfähig war.

Doppelter Eklat im Bundestag

Faszinierend! Es wird kaum darüber berichtet wie wahr der Spruch "Der Deutschen Wirtschaft" inzwischen in Berlin geworden ist. Zwar ist das Auftreten der Lobby-Verbände noch nicht ganz so mächtig wie in Brüssel im Europaparlament, aber nicht desto trotz ist die Menge und der Einfluß schon fast beängstigend.
Aktuell hat man die Ergebnisse der Lobbyarbeit bei der Raucherschutzregelung gesehen. Lobby, Bestechung, Veruntreuung, ... ein weiter Werkzeugkasten der Wirtschaft um Einfluß auf die Politik zu nehmen.

Links
Aktion "Der Bundestag ist gescheitert"

Spezieller gesagt, auf das OpenDocument Format:

From September 2008 on, all document exchanges within the services of the Belgian government will have to be in an open, standard format, according to the proposal. ODF is the only accepted standard in the proposal.

Des weiteren wird spekuliert, dass wahrscheinlich Dänemark und Frankreich sich demnächst ähnlich entscheiden werden.

Für Deutschland sehe ich eher schwarz, da die Microsoft-Lobby in Berlin ziemlich stark vertreten ist und auch vor Partys für Abgeordnete nicht zurückschreckt.

Links:
c|net Belgian government chooses OpenDocument
Heise Berliner Abgeordnete gegen sofortige Linux-Migration
netzpolitik Berichterstattung: Microsoft im Parlament