Am Sonntag den 27. Januar sind in Hessen die Landtagswahlen.
In sieben Gemeinden und Städte (Niestetal, Niedernhausen, Bad Soden am Taunus, Langen, Obertshausen, Alsbach-Hähnlein, Lampertheim, Viernheim) wird mit Wahlcomputern gewählt.

Wahlcomputer, gerade auch diese Geräte von Nedap, sind für viele Dinge zu gebrauchen (Schach, Datenübertragung per Funk) nur nicht für Wahlen.

Kurze Infos zu Wahlcomputer:

Bei Stimmzettelwahlen in demokratischen Staaten ist der gesamte Wahlablauf, vom Aufstellen der Urne bis zur Ergebnisfeststellung, grundsätzlich öffentlich und damit auch verfizierbar. Diese Möglichkeit der Kontrolle durch Jedermann wird aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet und ist rechtlich unumstritten.

Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wähler, Öffentlichkeit und selbst Wahlvorstände können nicht mehr nachvollziehen, was im Inneren des Geräten mit den Stimmen geschieht und wie die Ergebnisermittlung im einzelnen vor sich geht. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und deren Manipulationssicherheit ab und kann allenfalls noch von den wenigen Personen beurteilt werden, die mit der Prüfung von Wahlgeräten befasst sind.

CCCB - Wahlcomputer

Der CCCB hat für interessierte Wahlhelfer ein Wiki aufgesetzt. Ich empfehle jedem, der in Hessen wohnt und einen Funken Interesse an unserer Demokratie hat, sich dort zu organisieren und
a) wählen zu gehen
b) als Wahlbeobachter in die sieben Gemeinden zu gehen.

Auf, auf!

Links

netzpolitik.org - Werde Wahlbeobachter!

Am 18. Juni hat Tobias Hahn vor dem Petitionsausschuß seine, von über 45.000 Menschen unterstützten, Petition vorgetragen.

Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren. Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt

Heise Anhörung zur Petition gegen Wahlcomputer

Wahlcomputer sind nicht manipulationssicher

Wie erwartet haben die Vertreter vom BMI und PTB ihre Scheuklappen angelegt und können den ganzen Trubel um die Wahlcomputer nicht verstehen. Sätze wie "Wir halten die Geräte für manipulationssicher" stellen eindeutig dar, dass diese Menschen nichts verstanden haben. Gerade wer die letzte Pressemeldung vom CCC Wahlcomputer sind nicht sicher und die Untersuchung zum Nedap-Wahlcomputer verstanden hat, weiß dass die Geräte vieles sind, aber sicher nicht manipulationssicher.

Mir persönlich ist es einfach egal, wieviele Tausend und Millionen Euro Nedap, PTB, BMI oder Sonstige in die Wahlcomputerentwicklung reinstecken -- ich habe zu viel mit Computern, Software und Elektronik zu tun, als das ich einem Wahlgerät meine Wahlstimme anvertrauen würde.

Damit die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht nur auf die Analysen der PTB etc. angewiesen sind hat der CCC einen umfangreichen Bericht über Wahlcomputer erstellt:

In einem umfassenden Bericht für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos Computer Club Wahlcomputer der Firma NEDAP getestet. Die heute veröffentlichte Analyse widerlegt die vom Bundesinnenministerium und dem Hersteller aufgestellten Behauptungen über die Sicherheit des Systems. Im Rahmen der Untersuchungen wurden Angriffe gezeigt, die in der Praxis eine einfache und nicht entdeckbare Wahlfälschung ermöglichen.

CCC Wahlcomputer sind nicht sicher

In dem umfangreichen Bericht (55 Seiten) findet sich eine genaue Analyse der möglichen Angriffsszenarien. Der Bericht zu lesen lohnt sich nicht nur für Richter.

Jeder sollte sich das Dokument durchlesen!

Und in Bad Oeynhausen wurden Wahlcomputer benutzt wie die Jusos Minden-Lübbecke begeistert verkündeten:

Bad Oeynhausen wählt elektronisch

Bei der kommenden Landratswahl wählen die Bad Oeynhausener nicht mehr mit Kreuzchen auf Papier sondern vollelektronisch.

Das Rote Team

Jetzt habe ich im Radio gehört, dass in Bad Oeynhausen die niedrigste Wahlbeteiligung (24%) in dieser Landkreiswahl überhaupt war.
Das sind gute 10% unter der Wahlbeteiligung der anderen Wahlkreise. Für mich eine starker Hinweis, dass Wahlcomputer Wahlen verhindern bzw. negativ beeinflussen!
Links
Wahlcomputereinsatz in Deutschland
Chaosradio: Wahlcomputer

In Neuss stand ein Bürgerbescheid über "die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßenzug" an. Natürlich wurden die erfolgreichen Walcomputer der Firma Nedap eingesetzt.

Auch wenn ein Bürgerbescheid nicht unbedinngt so wichtig ist wie eine Landtags-, Bundestags- oder Sonstige Wahl -- zeigt diese Wahl, wie gefährlich und unsinnig Wahlcomputer sind. (Merke: Wahlcomputer sind die Geräte, mit denen man besser Schach spielt als wählt)

Paul Asmuth und zwei Kollegen haben die Mühe auf sich genommen und die Wahl beobachtet. Was dort wieder entdeckt wurde, bestätigt jedes rationale Urteil gegen Wahlcomputer. So hatten

... alle Wahlhelfer vorab an Schulungen teilgenommen. Sie stufte die Wahlcomputer als "sicher" ein. Interessant wurde es, als der Wahlcomputer ins Spiel kam: Zu unserer Verwunderung war dieser naemlich bereits seit 4 Tagen im Buero des Hausmeisters eingelagert. In dieser Zeit hatte regulaerer Schulbetrieb stattgefunden. Auch diese Nedap-Modell war auesserlich beschaedigt und zu unserem erstaunen nicht mal verplombt. Die einzige Sicherung bestand in einer Kordel die um die Griffe gewickelt waren. Diese Kordel war mit einem simplen weissen Papiersiegel gesichert.

Paul Asmuth Wahlbeobachtungen

Ja, so ein Papiersiegel ist schon ein hieb und stichfestes Zeichen, dass dieser Wahlcomputer in Ordnung ist. Vor allem wenn keine Prüfsummen, etc. kontrolliert wurden und die Wahlcomputer mehrfach hätten manipuliert werden können.

Ich Danke den drei Beobachtern für Ihren Bericht. Er zeigt wieder einmal wie unnötig diese Wahlcomputer sind.

via Andreas

In Neuss stand ein Bürgerbescheid über "die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßenzug" an. Natürlich wurden die erfolgreichen Walcomputer der Firma Nedap eingesetzt.

Auch wenn ein Bürgerbescheid nicht unbedinngt so wichtig ist wie eine Landtags-, Bundestags- oder Sonstige Wahl -- zeigt diese Wahl, wie gefährlich und unsinnig Wahlcomputer sind. (Merke: Wahlcomputer sind die Geräte, mit denen man besser Schach spielt als wählt)

Paul Asmuth und zwei Kollegen haben die Mühe auf sich genommen und die Wahl beobachtet. Was dort wieder entdeckt wurde, bestätigt jedes rationale Urteil gegen Wahlcomputer. So hatten

... alle Wahlhelfer vorab an Schulungen teilgenommen. Sie stufte die Wahlcomputer als "sicher" ein. Interessant wurde es, als der Wahlcomputer ins Spiel kam: Zu unserer Verwunderung war dieser naemlich bereits seit 4 Tagen im Buero des Hausmeisters eingelagert. In dieser Zeit hatte regulaerer Schulbetrieb stattgefunden. Auch diese Nedap-Modell war auesserlich beschaedigt und zu unserem erstaunen nicht mal verplombt. Die einzige Sicherung bestand in einer Kordel die um die Griffe gewickelt waren. Diese Kordel war mit einem simplen weissen Papiersiegel gesichert.

Paul Asmuth Wahlbeobachtungen

Ja, so ein Papiersiegel ist schon ein hieb und stichfestes Zeichen, dass dieser Wahlcomputer in Ordnung ist. Vor allem wenn keine Prüfsummen, etc. kontrolliert wurden und die Wahlcomputer mehrfach hätten manipuliert werden können.

Ich Danke den drei Beobachtern für Ihren Bericht. Er zeigt wieder einmal wie unnötig diese Wahlcomputer sind.

via Andreas